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Channel: Kostenerstattung - Rechtslupe
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Kostenerstattung bei erfolglosem Widerspruch

Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

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Kostenerstattung für den Flug zum Gerichtstermin

Flugreisekosten sind dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise...

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Kostenerstattung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren

Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

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Verjährungsbeginn von Kostenzahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet...

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Mehrkostenerstattung bei Anwaltswechsel

Mit der Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Nach § 91 Abs. 2 Satz 2...

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Die Kosten der privaten Kinderkrippe

Kann das zuständige Jugendamt einer Gemeinde den Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für ein Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an nicht erfüllen, hat sie die Kosten...

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Rechtsanwalt am Geschäftssitz – und die Reisekostenerstattung

Grundsätzlich steht es jeder Partei frei, einen Anwalt an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz zu beauftragen. Sie ist – von wenigen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nicht gehalten, einen am...

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Reisekosten eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts

In bestimmten Ausnahmekonstellationen können auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein, so wenn Besonderheiten etwa in der...

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Verfahrensgebühr beim Berufungsbeklagten

Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. Nach § 15...

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Der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers und die...

Wird der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers gemäß § 9 Abs. 4 BPers­VG rechts­kräf­tig ab­ge­lehnt, so hat die Dienst­stel­le dem Ju­gend­ver­tre­ter die Rechts­an­walts­kos­ten zu...

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Falsche Leistungszusagen eines Krankenversicherungsmitarbeiters und die Folgen

Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m....

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Erstattung der Anwaltskosten bei erfolgreichem Wahlprüfungsverfahren

Laut dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz trägt die Gemeinde die ihr entstehenden Kosten für die Gemeindewahl; zu diesen Wahlkosten gehören auch die Kosten des Wahlprüfungsverfahrens. Durch diese...

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Wer zahlt den Taschenrechner für die Schule?

Die Lernmittelfreiheit nach Art 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf umfasst auch die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner, wenn die Anschaffung eines solchen Taschenrechners von der Schule nach dem...

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Das während eines selbständigen Beweisverfahrens in Auftrag gegebene private...

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein....

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Die Impfkosten für das Kindergartenpersonal

Eine Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf die Erstattung von Personalkosten eines Kindergartens. Hierzu gehören Kosten für nach der Biostoffverordnung und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen...

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Kostenerstattungspflicht bei “nur zur Fristwahrung” eingelegter Beschwerde

Die Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3500 entsteht, wenn der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Vertretung in einem Beschwerde- oder Erinnerungsverfahren erhält, für welche wie hier keine besonderen...

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Übernahme von Weiterbildungskosten

Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden....

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Kostenerstattung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur...

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Vorprozessuale Anwaltskosten und die Berufungssumme

Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in...

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Der auswärtige Verfahrensbevollmächtigte

Der ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung werktäglich aufhält, begründet die...

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