Kostenerstattung bei erfolglosem Widerspruch
Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...
View ArticleKostenerstattung für den Flug zum Gerichtstermin
Flugreisekosten sind dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten einer Flugreise nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise...
View ArticleKostenerstattung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren
Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...
View ArticleVerjährungsbeginn von Kostenzahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen
Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet...
View ArticleMehrkostenerstattung bei Anwaltswechsel
Mit der Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Nach § 91 Abs. 2 Satz 2...
View ArticleDie Kosten der privaten Kinderkrippe
Kann das zuständige Jugendamt einer Gemeinde den Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für ein Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an nicht erfüllen, hat sie die Kosten...
View ArticleRechtsanwalt am Geschäftssitz – und die Reisekostenerstattung
Grundsätzlich steht es jeder Partei frei, einen Anwalt an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz zu beauftragen. Sie ist – von wenigen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nicht gehalten, einen am...
View ArticleReisekosten eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
In bestimmten Ausnahmekonstellationen können auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein, so wenn Besonderheiten etwa in der...
View ArticleVerfahrensgebühr beim Berufungsbeklagten
Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. Nach § 15...
View ArticleDer Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers und die...
Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu...
View ArticleFalsche Leistungszusagen eines Krankenversicherungsmitarbeiters und die Folgen
Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m....
View ArticleErstattung der Anwaltskosten bei erfolgreichem Wahlprüfungsverfahren
Laut dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz trägt die Gemeinde die ihr entstehenden Kosten für die Gemeindewahl; zu diesen Wahlkosten gehören auch die Kosten des Wahlprüfungsverfahrens. Durch diese...
View ArticleWer zahlt den Taschenrechner für die Schule?
Die Lernmittelfreiheit nach Art 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf umfasst auch die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner, wenn die Anschaffung eines solchen Taschenrechners von der Schule nach dem...
View ArticleDas während eines selbständigen Beweisverfahrens in Auftrag gegebene private...
Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein....
View ArticleDie Impfkosten für das Kindergartenpersonal
Eine Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf die Erstattung von Personalkosten eines Kindergartens. Hierzu gehören Kosten für nach der Biostoffverordnung und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen...
View ArticleKostenerstattungspflicht bei “nur zur Fristwahrung” eingelegter Beschwerde
Die Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3500 entsteht, wenn der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Vertretung in einem Beschwerde- oder Erinnerungsverfahren erhält, für welche wie hier keine besonderen...
View ArticleÜbernahme von Weiterbildungskosten
Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden....
View ArticleKostenerstattung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit
Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur...
View ArticleVorprozessuale Anwaltskosten und die Berufungssumme
Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in...
View ArticleDer auswärtige Verfahrensbevollmächtigte
Der ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung werktäglich aufhält, begründet die...
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